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Politik

Eine Milliarde für Indianer

Eine Milliarde für Indianer. So lautet die Gute Nachricht am Wochenende in den USA als das US Regierung erklärte das sie 76 Indianerstämme mit einer Milliarde Dollar (730 Millionen Euro) unterstützen will, u. a., um Arbeitsplätze zu schaffen. Quelle: Redaktion, Bild Zeitung Deutschland.

Schuldenerlass für Haiti - Unterstützung wächst weltweit

Wirklich, eine tolle Nachricht! Erfreute Grüße von Inge Ammon


Hallo und guten Tag,

diese Woche begann mit großartigen Neuigkeiten: Dank des Engagements von hunderttausenden ONE-Unterstützern wie Dir wächst weltweit die Unterstützung für Haitis Schuldenerlass.

Zuvor hatten wir am Wochenende Deine Unterschrift – als eine von über 400.000 Unterschriften – anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada übergeben. Die Übergabe erfolgte durch ONE-Unterstützerin Michèle Bertol, einer Kanadierin haitianischer Herkunft, die in der arktischen Kleinstadt Iqaluit lebt – also genau dort, wo sich die Finanzminister trafen (selbst am Ende der Welt gibt es kein Entkommen für die G7-Minister, unsere ONE-Unterstützer sind überall!).

Über 200.000 ONE-Unterstützer hatten zuvor die Petition unterzeichnet, und unsere Freunde bei Avaaz, Oxfam International und der Jubilee Debt Campaign haben weitere 200.000 Unterschriften gesammelt.

Am Rande des Finanzministertreffens in Iqaluit kündigte der kanadische Finanzminister James Flaherty an, dass alle G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada und Japan – dem Erlass von Haitis Schulden zugestimmt haben. Genau darauf hatten wir gehofft und hingearbeitet.

Mehr Informationen über unsere Kampagne findest Du auf dem ONE-Blog. Dort kannst Du Dich auch mit anderen ONE-Unterstützern über unseren gemeinsamen Erfolg austauschen:
http://www.one.org/r?r=308&id=1451-4523036-_vqM9ax&t=2
handing over the petition

Vergangenen Samstag übergab Michèle unsere Petition

Der Prozess hin zu Haitis Schuldenerlass ist damit noch nicht zu Ende. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen vollständigen Schuldenerlass erreichen werden. Die Chancen für einen wirklichen Neuanfang Haitis stehen gut.

Du hast dies ermöglicht – und dafür danken wir Dir. Dieser Erfolg zeigt uns, wie viel Macht wir haben, wenn wir uns zusammenschließen. Wir sind gespannt, was wir als nächstes gemeinsam erreichen.

Herzlichen Dank!
Tobias Kahler

ONE.ORG

Israelpolitik - Brief der Freiburger Kant-Stiftung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts,

als Vorstand der Freiburger Kant-Stiftung („Europas Erbe als Auftrag“) erlaube ich mir,
Ihnen und Ihren Ministerinnen und Ministern unser großes Erstaunen und Befremden
über das Verständnis Ihrer Amts- und Repräsentationspflichten jenen Menschen gegenüber auszudrücken, die Sie gewählt haben und denen, „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu dienen, Sie sich per Amtseid verpflichtet haben.

Ich beziehe mich hier auf die für den 18. Januar 2010 geplante gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin. Da Ihnen bzw. Ihrem Kabinett sowohl der Bericht
des vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten, international anerkannten Richters Richard Goldstone bekannt sein dürfte, als auch die Tatsache, dass Israel mit der Ghettoisierung von Gaza und der Fortsetzung der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten
fortwährend aus einer Position militärischer Stärke und zionistisch-machiavellistischem Fundamentalismus die internationalen Menschenrechtskonventionen missachtet, können
wir nicht glauben, dass ein deutsches Regierungskabinett (dessen tragende Parteien sich ja
in besonderer Weise christlichen bzw. rechtsstaatlich-liberalen Grundwerten verpflichtet
sehen), sich wider besseres Wissen zu einer geradezu perversen Symbolpolitik bekennt.

Es muss also andere Hintergründe geben, zu deren Offenlegung wir Sie dadurch ermutigen
wollen, dass wir Sie und Ihre Regierung auffordern, der zurückgehaltenen Wahrheit durch
entsprechende Vorsorgemaßnahmen wirklich Rechnung zu tragen.
Wie z. B. der israelische Bürger Prof. Jeff Halper, Träger des Kant-Weltbürger-Preises 2009 in seiner Preisrede und in zahlreichen Publikationen wiederholt verdeutlicht hat, arbeiten die den Staat Israel regierenden Kräfte - z. T. verdeckt, z. T. ausdrücklich - mit großer Effizienz daran, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes unmöglich zu machen. Andere Nahost-Experten, wie z. B. die langjährige Nahostkorrespondentin der ARD, Bettina Marx, fürchten, dass die Welt sich darauf einstellen muss, das Undenkbare zu denken, angesichts einer demographischen Entwicklung und einer israelischen Politik, die jede zukunftsfähige, an Bildung und Selbstbestimmung orientierte palästinensische Entwicklung blockiert bzw. ausschließt und damit die Lunte an ein Pulverfass legt. Denn Israel kann als Apartheidstaat, der über einige

palästinensische Bantustans herrscht, nicht überleben.

Nur die deutsche Verantwortung im Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen, für einen solchen Fall einer zionistischen Selbstzerstörung des Staates Israel, kann eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettsitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt plausibel machen und legitimieren. (Ansonsten müssten Konsequenzen aus dem Goldstone-Report, sowie echter Siedlungsstopp und  eine Änderung der israelischen Politik auf der Tagesordnung stehen!)

Auch wenn es in der Vergangenheit CDU-Politiker gab, die sich für ähnliche Kooperationen
mit dem  Pinochet- oder dem Apartheid-Regime von Südafrika stark gemacht haben, können wir uns nicht vorstellen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Bundeskanzlerin aus Deutschlands Osten ihre Lektionen aus der Geschichte so schlecht gelernt haben sollte, dass sie unsere wichtigsten politischen Prinzipien auf dem Altar der Wiederauflage einer politischen „Nibelungentreue“ zu opfern bereit wäre.

Deshalb fordern wir Sie auf, sich offen dazu zu bekennen, dass es in der bevorstehenden Kabinettssitzung bereits auch um Repatriierungsmaßnahmen für jüdische Bürger Israels mit deutschen bzw. europäischen Wurzeln geht.
Wir fordern Sie und Ihr Kabinett weiterhin dazu auf, sich mit der israelischen Regierung über eine doppelte Staatsbürgerschaft  für all jene israelischen Bürger zu verständigen, die - die Zeichen der Zeit erkennend und die israelische Siedlungspolitik verurteilend- rechtzeitig Ausschau nach einer neuen (alten) Heimat halten, weil sie sich zu den europäischen und UN- Menschenrechtskonventionen bekennen und in ihrem eigenen Land kein Gehör mehr finden.

Ebenso wie für die europäische Integration kann es auch für Deutschland und Israel und ihre besonderen Beziehungen nur auf der Basis der Einhaltung dieser o. g. Konventionen eine gedeihliche Zukunft für uns alle geben.

Wie Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency,
es bezüglich der Altlasten unserer Geschichte mit dem Titel seines jüngsten Buches eindringlich postulierte: Für unsere beiden Länder im Speziellen gilt auf durchaus unterschiedlichen Ebenen noch immer die moralisch-politisch bisher mangelhaft und eher verbal gelöste Aufgabe:„Hitler (zu) besiegen!“

Wir appellieren an Sie und die deutsche Bundesregierung, im Sinne der unserem Grundgesetz zugrunde liegenden ethischen und rechtlichen Prinzipien Immanuel Kants diese Aufgabe ernst zu nehmen, statt die unselige Hypothek aus jenen Jahren mit reflexhaften Maßnahmen einer Politik der Verdrängung  und Komplizenschaft fortzuschreiben!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Berthold Lange
(Vorstand)

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