Liebe Freunde,

ich möchte Euch auf folgende Aktion aufmerksam machen, die sich gegen die Privatisierung/Kommerzialisierung unseres Trinkwassers richtet. Die Adrsse der Europäischen Bürgerinititive ist:

http://www.right2water.eu/de

Und  zur weiteren Info der folgende Artikel.

Viele Grüße
Joachim


11. Februar 2013 18:42
Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne
Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne "Right2water" wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.
Von Nakissa Salavati
Ein Wasserhahn, aus dem sauberes, klares Wasser sprudelt - so werben Wasserunternehmen oft, denn sie scheinen genau zu wissen, was die Menschen wollen: sauberes Wasser für alle, jederzeit. Umso größer die Angst, dass die Versorgung privatisiert werden könnte. Ein Gesetzvorhaben der EU, die europäische Richtlinie über die Konzessionsvergabe (PDF), löste bei vielen diese Furcht aus.
Um sich gegen eine mögliche Privatisierung zu wehren, haben mehr als eine Million EU-Bürger eine Liste der Kampagne Right2water unterschrieben. Sie sind auf dem besten Wege, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu werden.

Ab einer Millionen Unterschriften muss die Europäische Kommission das Anliegen der Initiative prüfen, das hat die Kampagne geschafft. Allerdings muss sie außerdem eine Mindestzahl an Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Ländern erreichen, das ist bislang nicht erfüllt. Die Organisatoren zeigen sich aber optimistisch, die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus. Die Kommission kann dann entweder die Forderung in einen Gesetzvorschlag einfließen lassen oder das Anliegen mit einer ausführlichen Begründung ablehnen.
Was wollen die Privatisierungsgegner genau erreichen? Warum reformiert die EU das Vergaberecht? Was bedeutet das alles für kommunale Wasserversorger? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.

Was fordert Right2water?

Hinter der Kampagne stecken unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen, Verdi und andere Gewerkschaften, die unter anderem Arbeitnehmer aus kommunalen Versorgungsbetrieben vertreten. Die Kampagne wirft der EU vor, Gemeinden zur Wasserprivatisierung zu drängen - und damit das Menschenrecht auf Wasser zu verletzen. Die Initiative fordert, dass das Wasser nicht dem freien Markt überlassen werden darf, sondern als Gut aller Bürger zur Verfügung stehen sollte.
Wie ist bisher die Wasserversorgung geregelt?
Den Kommunen ist es bislang selbst überlassen, wie und an wen sie die Konzession vergeben. Das regelt die weniger strenge Sektorenrichtlinie. Bei der Vergabe einer Konzession beauftragt die Kommune meist ein öffentliches Unternehmen, die Wasserversorgung zu leisten. In einer Reihe von EU-Staaten hat die oft ausschreibungsfreie Vergabe zu Korruptionsaffären geführt.
Wird jetzt die Wasserversorgung privatisiert?

Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe soll nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen.  Die neue Richtlinie muss noch vom EU-Parlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Anschließend hätten die Kommunen bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Die europäische Regelung verpflichtet die Kommune dabei nicht, die Ausschreibung für private Unternehmen zu öffnen. Es steht ihr weiterhin frei, ein öffentliches Unternehmen ohne Ausschreibung zu beauftragen, wenn dies hauptsächlich für die Kommune tätig ist.
Worin besteht dann das Problem?
Ein Beispiel: Die Stadtwerke München erwirtschaften den Großteil ihres Umsatzes nicht durch Wasser, sondern im liberalisierten Markt mit Gas und Strom. Die Stadt München kann sich nun nicht einfach vor einer Ausschreibung drücken, sondern müsste die Wasserversorgung EU-weit ausschreiben - und private Anbieter könnten den Zuschlag bekommen, wenn sie das bessere Angebot machen. Ohne Ausschreibung darf eine Kommune nur dann eine Konzession vergeben, wenn die öffentliche Versorgungsfirma mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Zwar betont der französische EU-Kommissar Michel Barnier immer, dass mit der Richtlinie keine Privatisierung angestrebt werde. Allerdings steht im Gesetzesvorstoß ausdrücklich, dass die EU damit "eine wirkliche Marktöffnung" der Wasserversorgung erreichen will.
Wie könnten Kommunen einer Privatisierung entgehen?
Städte müssten ihre Ausschreibungen so konzipieren, dass der öffentliche Anbieter und nicht der private die Bewerbungskriterien erfüllt. Der Zuschlag muss nicht an den billigsten Anbieter gehen, sondern kann auch soziale und ökologische Kriterien  sowie niedrige Preise berücksichtigen, schreiben Autoren der Privathochschule Bucerius Law School. Eine weitere juristische Finesse könnte den Gemeinden helfen: Die Kommunen könnten ihre Stadtwerke in unterschiedliche Unternehmen aufspalten. München etwa müsste dann eine eigenständige Wasser-Tochter gründen und könnte ihr so ohne Ausschreibung den Versorgungsauftrag übergeben. Doch die Kommunen fürchten den finanziellen Aufwand, der durch höhere Gebühren die Verbraucher treffen könnte. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags, bezeichnete es als "schikanöse Hürde, die die Stadtwerke zur Umorganisation zwingt." Ude kritisiert den EU-Vorstoß scharf: "Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet, mit negativen Folgen für die Bevölkerung."
Welche Erfahrungen gibt es bisher mit Wasserprivatisierung?
Privatisierungbefürworter verweisen darauf, dass durch die Konkurrenz die Preise fallen und die Qualität steigen soll. Doch bei der Wasserversorgung hat sich diese Vorstellung oft als naiv erwiesen, Gegenbeispiele gibt es genug: In Portugal stiegen nach der Privatisierung die Preise in wenigen Jahren um 400 Prozent, während die Qualität abnahm. In Großbritannien, das seine gesamte Wasser-Infrastruktur privatisiert hat, kommt es immer wieder zu Lecks in den Leitungen.

Liebe Leute, wir sind im Wahljahr, und dieser Artikel in der neuesten "Oya - anders denken- anders leben" unterstützt voll und ganz unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle! Leider ist die Piratenpartei im Sinkflug, aber vielleicht können sich LINKE, Grüne und wer weiss, wer noch für das Thema begeistern, bis September ist noch viel Zeit. Lest die Geschichte von Ralph Boes, wir sagen:

Klasse, das es die Oya gibt!!!              

Euer tageschance-team

Menschen und Würde, so heißt der Artikel von Ina Schwarz

Ein trauriger Rekord der Bundesanstalt für Arbeit: Deren Sanktionen sind in einem Jahr auf mehr als eine Million gestiegen. "Hartz IV  setzt die Menschenwürde außer Kraft", sagt Ralph Boes. Unter dem Motto "Man sollte nichts tun, was man nicht liebt" setzt er auf neue Kulturimpulse. 

Damit reist er vollbeschäftigt ehrenamtlich durchs Land und hält Vorträge. Die Landeszentrale für politische Bildung hält sein Engagement für wertvoll.
Dennoch polarisiert der gebürtige Rheinland-Pfälzer. Schon im September 2009 kandidierte der 55jährige in Berlin-Mitte als parteiloser Direktkandidat für das bedingungslose Grundeinkommen. Sein Brandbrief, den der Philosoph und Autor als offenen Brief sowohl an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern sandte,hat zu überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt.

Ralph Boes strebt darin an, das aus seiner Sicht in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schußlinie aller Sanktionen stellte. Der ehemalige Ergotherapeut lebt zivilen Ungehosam: "Ich möchte, dass man an mir sieht, was an anderen an sozialer Ausgrenzung verübt wird", so Boes. Als Hartz IV-Empfänger lehnt er unsinnige Angebote des Jobcenters ab, verließ die Stadt ohne Erlaubnis und wurde schließlich bis zu 90 Prozent sanktioniert. Mit nur 37,40 Euro, die ihm daraufhin zum Leben blieben, begann Boes ein Sanktions-Hungern, um damit auf seine Forderungen aufmerksam zu machen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", erinnert er an Artikel 1 des Grundgesetzes. Fast vier Wochen hat der Wahl-Berliner nichts gegessen. Dann schließlich hat das Jobcenter zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen. (Autorin: Ina Schwarz)

www.wir-sind-boes.de
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

Danke, dass es solche Menschen gibt! Let's go for it! tt